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Schwanholz: Mehr Transparenz herstellen!
"Bundestagsabgeordnete sollen künftig sämtliche Nebeneinkünfte und geldwerten Vorteile detailliert dem Bundestagspräsidium angeben müssen", erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz nach einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.
"Dies sieht ein Eckpunktepapier vor, auf das wir uns mit den Grünen verständigt haben." Die Eckpunkte seien Grundlage für Beratungen mit Union und FDP in den kommenden Wochen, so der Osnabrücker. "Ich hoffe, die Opposition zieht mit. Wir müssen mehr Transparenz herstellen!"
Dem Koalitionspapier zufolge sollen Abgeordnete künftig im Bundestagshandbuch und auf ihren Internetseiten angeben, ob sie Nebeneinkünfte bis zur Hälfte der Diäten, bis zur vollen Höhe oder darüber hinaus erzielen. "Die Forderung nach einer detaillierteren Veröffentlichungspflicht scheitert an rechtlichen Bedenken mit dem Hinweis auf die Schweigepflicht für einzelne Berufsgruppen", erläuterte Schwanholz. Dem Bundestagspräsidenten müssten aber die genauen Beträge angegeben werden. Zuwendungen ohne Gegenleistungen seien grundsätzlich nicht zulässig.
Neu sei auch die Möglichkeit der Sanktionierung bei Verstößen gegen die Regelungen, die im Abgeordnetengesetz und der Geschäftsordnung des Bundestages verankert werden sollen. Werden Nebeneinnahmen nicht ordnungsgemäß angegeben oder ohne Gegenleistung angenommen, sollen Ordnungsgelder in beträchtlicher Höhe verhängt werden können. Das Bundestagspräsidium erhält zudem das Recht, die Angaben der Parlamentarier zu überprüfen und gegebenenfalls Verstöße festzustellen.