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Europäischer Verfassungsvertrag ein Meilenstein
Am Donnerstag hat der Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit den Verfassungsvertrag für Europa und seine Begleitgesetze verabschiedet.
"Hierbei handelt es sich um einen Meilenstein für das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa" so der Osnabrücker Europaexperte Dr. Martin Schwanholz.
Mit dem Inkrafttreten der Verfassung werde es gelingen, die Europäische Union handlungsfähig für die Zukunft zu machen. Bedeutsam sei die demokratische Weiterentwicklung mit ausgebauten Rechten des Europäischen Parlaments sowie die Stärkung der Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente.
"Mit der Einbeziehung der Charta der Sozialen Grundrechte ist es endlich auf vertraglicher Grundlage gelungen, die Soziale Union neben eine reine marktlibertäre Europäische Union zu stellen", sagte der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete. "Ich wünsche mir nun, dass die Annahme auch in den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelingt."