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Ohne Wenn und Aber für Europa
In seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder heute gefordert, die Krise um die Europäische Verfassung und die mittelfristige Finanzplanung der EU offensiv zu lösen.
Der Europa-Experte in der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Schwanholz, wertet die Rede des Kanzlers positiv: "Wir verurteilten populistische Debatten, die das europäische Integrationsprojekt insgesamt in Frage stellen." Deutschland habe ein vitales Interesse daran, Europa zu stärken, und zwar nicht nur als freien Markt, sondern als wirkliche Union, betonte der Osnabrücker.
Der Verfassungsvertrag sei der ernstgemeinte Versuch, dem integrierten Europa ein Fundament zu geben: "Der Vertrag wurde entworfen, um die auf 25 Mitgliedsstaaten erweiterte Union weiterhin handlungs- und funktionsfähig zu halten", so Schwanholz.
Mit Blick auf den Haushalt der EU käme es jetzt darauf an, dass sich alle Beteiligten auf einander zu bewegten. Deutschland sei mit Abstand der größte Netto-Zahler in der EU. "Das muss honoriert werden", fordert Schwanholz.
Gerade in der jetzigen Situation komme es aber darauf an, Europa durch Erweiterung und Integration zu einem Ort dauerhaften Friedens und Wohlergehens für seine Menschen zu machen. Schwanholz: "Wir haben das größte Interesse daran, dass dieses Europa als ein einiges und integriertes Europa funktioniert."