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Deutschland braucht die SPD – Deutschland braucht Klarheit
In der Juni-Ausgabe der "Freien Presse", dem monatlichen Magazin der Osnabrücker SPD, wendet sich Dr. Martin Schwanholz an alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis Osnabrück:
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind verloren. Obwohl zuletzt 49% der Wählerinnen und Wähler Peer Steinbrück als Ministerpräsidenten wollten, hingegen nur 35% Jürgen Rüttgers, haben wir es nicht geschafft.
Die Entscheidung unseres Parteivorsitzenden Franz Müntefering und unseres Bundeskanzlers Gerhard Schröder, vorgezogene Neuwahlen abzuhalten, ist die richtige. Wir müssen Deutschland fragen: Wollt ihr sozialdemokratische Reformen, die unser Land gerecht und sozial ausgewogen gestalten? Oder wollt ihr konservative, neo-liberale Interessenpolitik, die sich zu vorderst an Gewinnmaximierung derer orientiert, die weiß Gott genug haben? Denn eines ist doch jedem klar: Deutschland muss sich mit moderner Politik den Anforderungen stellen. Ein weiter so wie unter Kohl kann und darf sich keine Regierung erlauben.
Wir müssen deutlich werden: Wollen wir unsere Bürgerversicherung? Oder wollen wir die Kopfpauschale der Union, die sich diesbezüglich ja selbst nicht einmal einig ist? Wollen wir eine gerechte Bildungspolitik, die jedem eine Chance gibt? Oder wollen wir den bildungspolitischen Kahlschlag, den wir schon jetzt in den CDU-regierten Bundesländern beobachten können? Wollen wir Tarifautonomie, Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz? Oder wollen wir all dies opfern und hoffen, dass die großen Arbeitgeberverbände plötzlich moralischen Anstand beweisen? Wollen wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter fördern, oder wollen wir unsere Frauen zurück an den Herd schicken?
Wollen wir nächstes Mal mit in den Irak marschieren und eine US-amerikanische Expansionspolitik unterstützen, die sich den Anstrich von Friedenspolitik gibt, nur, um unsere amerikanischen Freunde nicht zu brüskieren? Wollen wir die Atomkraftwerke doch am Netz lassen und hoffen, dass Tschernobyl ein Einzelfall der Geschichte war? Oder wollen wir unsere Politik der erneuerbaren Energien vorantreiben, um Marktführer zu bleiben?
Ich meine: die Antworten zu all diesen Fragen sind eindeutig!
Wir wollen das Angela Merkel Farbe bekennt. CDU, CSU und FDP können sich nicht länger hinter ihrer reinen Blockadepolitik verstecken. Schluss mit populistischen Politikentwürfen, von denen die Konservativen selber wissen, dass sie nicht finanzierbar sind.
Ebenso ist klar: wir Genossinnen und Genossen müssen zusammen halten und zusammen arbeiten. Wir dürfen uns nicht vom politischen Gegner auseinander dividieren lassen und ihm das Feld überlassen. Wir müssen den Wählerinnen und Wählern klar vor Augen führen, warum nur wir Deutschland gerecht und zukunftsfest reformieren können.
Wir werden der CDU einen harten aber fairen Wahlkampf liefern. Wir werden die CDU immer und überall fragen, wie sie ihre Luftschloss-Programmatik konkret umzusetzen gedenkt, wie sie diese finanzieren will, wo sie und wem sie das Geld kürzen wird.
Liebe Genossinnen und Genossen, die nächsten Wochen und Monate werden hart. Ich weiß aber, wir sind gut. Lasst uns den Menschen in Deutschland zeigen, dass wir in den letzten sieben Jahren viel mehr für ein zukunftsfähiges Land getan haben, als Kohl in den gesamten 16 Jahren zuvor.
Es geht um eine politische Richtungsentscheidung: Soziale Erneuerung Deutschlands durch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten oder ein konservatives Land, in dem soziale Sicherheit nur die bekommen, die es sich leisten können. Unsere Prinzipien sind Wohlstand für alle, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit.