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Zum Gesetzesentwurf: Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit
SPD-Wirtschaftsexperte Schwanholz: Bekämpfung der Schwarzarbeit oberstes Ziel
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit vorgelegt. Am Dienstag berieten nun die Wirtschaftsexperten der SPD-Bundestagsfraktion darüber.
"Wir begrüßen den Gesetzentwurf", erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz aus Osnabrück. "Er ist jetzt eine runde Sache. Er konzentriert sich klar auf die Bereiche, vor allem das Baugewerbe, in denen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung den größten Schaden anrichten und eine echte Gefahr für legale Arbeitsplätze darstellen", so der Wirtschaftsexperte weiter.
Schwarzarbeit in Privathaushalten hingegen wird nicht als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit eingestuft. "Wir wollen Privathaushalte nicht kriminalisieren, sondern stattdessen den bereits eingeschlagenen Weg einer besseren Hilfestellung und Entbürokratisierung fortsetzen", erklärte Schwanholz.
Durch Schwarzarbeit entstehen massive Wettbewerbsverzerrungen, die gesetzestreue Betriebe in Bedrängnis bringen. Der Gesetzgeber muss dagegen hart einschreiten, besonders wichtig ist dabei die massive Aufstockung des Personals. Ohne eine Ausweitung der Kontrollen würden die Gesetzesänderungen weitgehend ins Leere laufen.