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SPD setzt Änderungen bei der Vergabepraxis durch
Bundesagentur für Arbeit will regionale Bildungsträger stärker fördern
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) nachdrücklich und mit Erfolg auf eine Änderung der Vergabepraxis hingewirkt. Dies teilt der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz mit.
Zuvor hatten sich örtliche Bildungsträger, z.B. das Bildungswerk der Katholischen Arbeitnehmerbewegung aus Osnabrück und das Bildungswerk der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland an Schwanholz gewendet. Sie wiesen darauf hin, dass durch die bisherige Vergabepraxis für Trainings- und Vermittlungsmaßnahmen – z.B. durch landesweite Ausschreibung und Losgrößen, die einen ganzen Arbeitsamtsbezirk umfassten – zunehmend die kleinen und mittleren Bildungsträger auf lokaler Ebene benachteiligt würden. "Durch die Vergabe an überregionale Trägerorganisationen werden aber regional gewachsene und anerkannt gute und erfolgreiche Strukturen zerstört", so Schwanholz.
"Wir wollen, dass auch kleine, regionale Träger von Arbeitsfördermaßnahmen in angemessenem Umfang Aufträge erhalten", erklärt Schwanholz weiter. "Die BA hat jetzt vor der Fraktion verbindlich zugesagt, dass sie ihre Praxis ändern wird."
Die wichtigsten Punkte: Durch kleinere Lose, längere Ausschreibungsfristen und Beteiligung der Vorstände der örtlichen Arbeitsagenturen bei der endgültigen Entscheidung soll wesentlich mehr Rücksicht auf die regionalen Belange genommen werden. Bei der Auftragsvergabe wird es eine wesentlich stärkere Gewichtung der Qualitätskriterien geben – Preisdumping wird so verhindert. Zudem soll es zwei getrennte Ausschreibungskreise für gemeinnützige Träger und gewerbliche Träger geben, so dass die örtlichen, gemeinnützigen Träger entsprechend ihrer Bedeutung vom Auftragsvolumen profitieren.