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Kommunen werden entlastet
Wirtschaftsminister Clement will unter allen Umständen die Kommunen entlasten
Zur Ankündigung von Bundesminister Wolfgang Clement, es müssten weitere Entlastungsmöglichkeiten geprüft werden, wenn Hartz 4 die Kommunen finanziell nicht besser stellt, äußerte sich der Wirtschaftsexperte Dr. Martin Schwanholz erfreut: "Wir begrüßen die Ankündigung von Bundesminister Wolfgang Clement, die kommunalen Haushalte unter allen Umständen zu entlasten."
Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollen die Kommunen tatsächlich um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden, so Schwanholz weiter. "Dies war und ist klares Ziel der Koalitionsfraktionen. Rot-Grün behandelt die kommunale Problematik vorrangig."
Die von den Kommunen zu übernehmenden Wohnkosten dürften die Entlastung auf der Seite der Sozialhilfe nicht zunichte machen. Deshalb müssten sich Bund, Länder und Gemeinden zügig auf eine gemeinsame Datengrundlage einigen. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Kommunen bald wieder investieren können.
Für Investitionen vor Ort besteht dringende Nachfrage. "Die rot-grüne Koalition wird sicherstellen, dass die Kommunen dieser Nachfrage auch gerecht werden können. Dies stärkt die lokale Wirtschaft", erklärte Schwanholz.