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Post stoppt Leistungsabbau
Briefkastenabbau, Verschlechterungen im Filialnetz, Probleme bei der Zustellung: Bei den Kundinnen und Kunden der Post wuchs in den letzten Monaten der Unmut.
Deshalb zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz hoch erfreut über neue Entwicklungen bei der Post. Er teilte mit, dass sich der Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post auf Betreiben der SPD mit der Problematik wiederholt befasst hat. Nach langen Verhandlungen konnte letzte Woche die Deutsche Post AG zu einer Selbstverpflichtung bewegt werden. "Die Proteste der Bürgerinnen und Bürger haben Wirkung gezeigt: Der Leistungsabbau wird in einigen Bereichen gestoppt oder wieder zurückgenommen", erklärte Schwanholz. Die Post hat in der Selbstverpflichtung den in der Post-Universaldienstleitungsverordnung vorgeschriebenen Mindestleistungsumfang erheblich ausgeweitet und unter die Kontrolle der Bundesregierung gestellt. "In intensiven Beratungen mit der Post ist es uns gelungen, den Katalog nochmals zu erweitern und weitere Verbesserungen, die auf dem Verordnungsweg kaum oder nur auf sehr bürokratischem Weg zu erreichen gewesen wären, durchzusetzen", so Schwanholz weiter.
Mit der Selbstverpflichtung wird unter anderem erreicht:
- dass alle Brief- und Paketbeförderungsleistungen auch in allen Filialen angeboten werden,
- dass jetzt auch in allen zusammenhängend bebauten Wohngebieten - also nicht nur in kommunalrechtlichen Gemeinden - mit mehr als 2.000 Einwohnern mindestens eine stationäre Einrichtung bereit gestellt wird,
- dass die stationären Einrichtungen grundsätzlich durchgehend ganzjährig an sechs Werktagen geöffnet sein werden, bei Kleinstfilialen soll auch über den Bedarf im engeren Sinne hinaus geöffnet sein,
- dass die Veränderung einer stationären Einrichtung drei Monate (statt bisher zehn Wochen) vorher mit den Gemeinden abgestimmt wird,
- dass bundesweit etwa 108.000 Briefkästen - also einer der heutigen Gesamtzahl
entsprechender Bestand - erhalten bleiben und
- dass bei Änderungen im Briefkastennetz (Ab- beziehungsweise Aufbau, Standortverlagerung) das Benehmen mit den Gemeinden mindestens sechs Wochen vorher hergestellt wird.