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CDU plant drastische Umverteilung
Das Steuerkonzept des CDU-Wirtschaftsrats liegt auf dem Tisch. Es ist eine Entwicklung des Merz'schen Bierdeckels.
"Die CDU hat nichts begriffen", kommentiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz. "Die Finanzminister der Bundesländer haben - und zwar einstimmig – das CDU-Modell abgelehnt. Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute haben die vielen so genannten Einfachsteuerkonzepte als unfinanzierbar, verteilungspolitisch ungerecht und ökonomisch fragwürdig bezeichnet", erläuterte der Osnabrücker weiter.
Ein Spitzensteuersatz von 30 Prozent, wie ihn der CDU-Wirtschaftsrat ab 2010 vorschlägt, sei ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit und die führe die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ad absurdum.
"Bereits heute, und noch mehr ab 2005, zahlen Steuerpflichtige mit geringen Einkommen keine oder nur noch wenig Steuern. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt im Jahr 2005 unter Berücksichtigung des Kindergelds erst dann Steuern, wenn ihr Bruttoeinkommen 37.650 Euro übersteigt" verdeutlicht Schwanholz. Dieser Familie nütze ein Steuersatz von 10 Prozent überhaupt nichts. Die vom CDU-Wirtschaftsrat vorgeschlagenen Stufen von 10 Prozent und 20 Prozent seien daher auch nichts anderes als Kosmetik zur Übertünchung der Absicht, Spitzensteuerzahler radikal und massiv steuerlich zu entlasten.
Für diese massiven Entlastungen der Spitzensteuerzahler solle dann die Mehrwertsteuer drastisch angehoben werden. Zudem sollen Arbeitnehmervergünstigungen abgeschafft und Studiengebühren eingeführt werden.