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Schreiben zur Europawahl

Liebe Nachbarinnen,
Liebe Nachbarn,
am 13. Juni ist Europa-Wahl. Ein Thema, das uns alle angeht, schließlich leben wir doch alle in Europa.

Europa ist nicht nur eine Idee, Europa ist eine Wertegemeinschaft. Dieses Europa ist die größte historische Leistung der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Seit fast 60 Jahren gibt es in Europa Frieden. Und mehr noch: Am 1. Mai 2004 sind 10 neue Staaten der Europäischen Union beigetreten.

International soll Europa ein Vorbild bleiben für ein friedliches Miteinander. Und wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass Europa eine Friedensmacht bleibt. Auch darum geht es bei der Wahl am 13. Juni. Wir wollen gute Nachbarn sein, auch über die Grenzen hinaus. Wir begrüßen, dass Deutschland seiner internationalen Verpflichtung zur Friedenssicherung, Terrorismusbekämpfung und der Beteiligung am zivilen Wiederaufbau und an der globalen Armutsbekämpfung mit sichtbarem Erfolg nachkommt.

Wir unterstützen die von klaren Prinzipien geleitete konsequente Irak-Politik der Bundesregierung und ihre Entscheidung, keine deutschen Soldaten in den Irak zu schicken. Die Folterungen, Erniedrigungen und Misshandlungen irakischer Gefangener stellen eine schwere, menschenverachtende Verletzung internationalen Rechts dar. Das muss ein sofortiges Ende finden. Wir erwarten von der amerikanischen Regierung eine umfassende Aufklärung aller Vorgänge, die unnachsichtige Bestrafung aller Verantwortlichen und alle möglichen Vorkehrungen, um Wiederholungen auszuschließen. Der Irak-Krieg hat auch deutlich gemacht, dass Europa nur mit einer Stimme Einfluss auf die Weltpolitik haben kann.

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, es ist eine Initiative der Bundesregierung, in der EU-Verfassung einen europäischen Außenminister zu verankern, damit Europa in Zukunft mit einer einheitlichen starken Stimme weltweit gehört wird.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie alle, zur Wahl zu gehen. Damit Europa weiterhin für Frieden und ein gutes Miteinander stehen kann.

Ihr Martin Schwanholz

 

 


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