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64 Prozent aller Steuereinnahmen für soziale Leistungen
Der Entwurf sieht Ausgaben für soziale Leistungen in Höhe von insgesamt 125 Milliarden Euro vor. Das sind 64 Prozent aller erwarteten Steuereinnahmen.
"Von 100 Euro Steuern, die wir einnehmen, geben wir 64 Euro für soziale Leistungen aus", verdeutlicht der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz.
Einige Beispiele liefert der Osnabrücker gleich mit: "Im Haushalt 2005 geben wir u.a. rund 78 Milliarden Euro für die Rentenversicherung aus, rund 30 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt, 3,4 Milliarden Euro für Familienpolitik, 3,6 Milliarden Euro für Sozialleistungen an Landwirte, 850 Millionen Euro für Wohngeld und 521 Millionen Euro für die Wohnungsbauprämie."
Dies seien im Übrigen alles Leistungen, die Herr Stoiber generell um 5 Prozent kürzen will, so Schwanholz weiter. "Er soll mir mal erklären, wie er das machen will!"