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Klare Zustimmung der Tschechen zum EU-Beitritt
Zum Ausgang des Referendums ueber die EU-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik erklaert das Mitglied des Bundestagsauschusses für die Angelegenheiten der Europäische Union, Dr. Martin Schwanholz:
In einer zweitaegigen Volksabstimmung am 13. und 14. Juni 2003 haben die tschechischen Waehler dem Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union mit 77,3 Prozent eine klare Zustimmung erteilt. Besonders erfreulich ist nicht nur das eindeutige tschechische Ja zur EU-Mitgliedschaft, sondern auch die gute Wahlbeteiligung von ueber 55 Prozent, obwohl im Unterschied zu den Abstimmungen in anderen Beitrittslaendern eine Mindestbeteiligung fuer die Gueltigkeit keine Bedingung war.
Das erste Referendum in der Geschichte der Tschechen ist gleichzeitig ein historisches Votum fuer die europaeische Integration des Landes. Es ist auch ein Erfolg der sozialdemokratischen Regierung, die das Ziel, Tschechien in die EU zu fuehren, in den Mittelpunkt ihres Programms gestellt hat. Die positive Entscheidung der tschechischen Waehler, der die Beteiligung aller gesellschaftlichen Schichten eine hohe Legitimitaet verleiht, hat den Euroskeptikern eine Absage erteilt und den Versuch der
Beitrittsgegner, auf die nationale Karte zu setzen, vereitelt.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Ausgang des tschechischen Referendums und gratuliert der tschechischen Bevoelkerung zu ihrer Entscheidung. Wir freuen uns, zusammen mit unserem tschechischen Nachbarn und Partner die Zukunft Europas gemeinsam gestalten zu koennen. Nach den bereits durchgefuehrten erfolgreichen Volksabstimmungen in sieben Beitrittslaendern stehen nunmehr nur noch die Voten von Estland und Lettland aus, die im September ueber den EU-Beitritt befinden werden. Damit ist dann der Weg frei fuer die Ratifizierung der Beitrittsvertraege und die Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedsstaaten ab dem 1. Mai 2004.