Wichtige Schritte für die Weiterentwicklung der europäischen Integration

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rats in Thessaloniki am 20. Juni und des Westbalkangipfels am 21. Juni erklärt das Mitglied des Bundestagsauschusses für die Angelegenheiten der Europäische Union, Dr. Martin Schwanholz:

Schwerpunktthemen des Treffens in Porto Karras bei Thessaloniki waren die Zukunft der EU und Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die Schlussfolgerungen, die sich auf die Entwicklung einer gemeinsamen Politik in Bezug auf die illegale Einwanderung, die Außengrenzen, die Rückkehr illegaler Einwanderer und die Einbeziehung von Migrations belangen in die Beziehung zu Drittländern konzentrieren. Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen sich für eine geregelte Zuwanderung sowie den Kampf gegen illegale Einwanderung aus. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat das Thema Migration eine hohe politische Priorität. Daher betont die SPD-Bundestagsfraktion die Notwendigkeit einer strukturierten Einwanderungs- und Asylpolitik in der EU, die die Lasten auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt. Die geplanten Richtlinien über Mindestnormen für die Anerkennung von Flüchtlingen und für die Asylverfahren sollen bis Ende 2003 verabschiedet werden. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich auch darauf, dass Leitlinien in Bezug auf die Planung für die Entwicklung eines Visa-Informationssystems erarbeitet werden. Sie haben darüber hinaus ihre Absicht bekräftigt, eine umfassende und multidimensionale Politik für die Integration der sich rechtmäßig in den EU-Mitgliedsländern aufhaltenden Drittstaatsangehörigen zu erarbeiten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den vom EU- Konvent vorgelegten Verfassungsentwurf als Grundlage für eine Verfassungskonferenz angenommen. Er enthält wegweisende Schritte hin zu einer gemeinsamen europäischen Politik, die sich künftig durch mehr Demokratie, mehr Bürgernähe und Transparenz sowie durch eine größere Handlungsfähigkeit auszeichnet. Die Regierungskonferenz, die über den Entwurf für eine EU-Verfassung berät, soll im Oktober beginnen und auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs einschließlich der Außenminister stattfinden. So ist sichergestellt, dass sich die Regierungskonferenz auf die entscheidenden politischen Fragen konzentriert. Die Arbeiten der Regierungskonferenz an der Verfassung sollen rechtzeitig vor den Europawahlen abgeschlossen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den in Thessaloniki festgelegten abschließenden Fahrplan für den europäischen Verfassungsvertrag, der ein Meilenstein in der europäischen Integration sein wird.

Die Staats- und Regierungschefs der EU billigten eine Empfehlung des außenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana für eine Gesamtstrategie im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Damit werden Weichen für eine EU- Strategie zur Vorbeugung vor internationalen Konflikten und zur Reaktion auf Krisen gestellt.

Im Bezug auf den Erweiterungsprozess würdigen die Staats- und Regierungschefs der EU den positiven Ausgang der Volksabstimmungen über die Mitgliedschaft der Beitrittsländer in der EU, die dem beginnenden Ratifizierungsprozess einen zusätzlichen Impuls verleihen. In Bezug auf Bulgarien und Rumänien bekräftigen sie das Ziel, diese beiden Länder im Jahr 2007 aufzunehmen und verstärken die Bemühungen, die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien im nächsten Jahr abzuschließen.

Im Anschluss an den EU-Gipfel fand am 21. Juni ein Treffen mit den Regierungschefs der fünf Westbalkanländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien sowie Serbien und Montenegro statt. Ziel war die Stärkung der langfristigen Beitrittsperspektive, die den Westbalkan- Ländern erstmals beim EU-Gipfel von Feira im Juni 2000 in Aussicht gestellt worden war. Der Europäische Rat hat seine Entschlossenheit bekräftigt, sie auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen. Die Balkanstaaten müssen für den Beitritt noch erhebliche Anstrengungen unternehmen. Zur Unterstützung der Annäherung will die EU den bestehenden Stabilitäts- und Assoziierungspakt durch Elemente ergänzen, die sich bei der Heranführung der bisherigen Beitrittsländer bewährt haben. Dazu gehören ein intensivierter politischer Dialog, Unterstützung beim Aufbau der Institutionen und die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen. Die EU wird zudem die finanzielle Unterstützung zugunsten des Westbalkans über die Periode 2004 bis 2006 um gut 200 Millionen Euro aufstocken.