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Europäische Verfassung
Schwanholz zuversichtlich: Europäer einig bis 2004
Ohne einen nennenswerten Erfolg in den Auseinandersetzungen um die EU-Verfassung vermelden zu können, verließen die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs am Wochenende ihren Tagungsort in Rom. Über die wesentlichen Diskussionspunkte, wie die zukünftige Größe der Kommission und die Gewichtung der Stimmen der Mitgliedsstaaten im Ministerrat, konnten die Europäer unter der Leitung des italienischen EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi keinen Konsens erzielen.
Dennoch blickt der EU-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz, zuversichtlich in die Zukunft: „Ich bin mir sicher, dass diese Regierungskonferenz als Meilenstein in die Geschichte Europas eingehen wird.“ Der jetzt vorliegende Verfassungsentwurf, der 16 Monate lang im 105-köpfigen Konvent unter Beteiligung aller EU-Organe und der nationalen Parlamente erarbeitet worden ist, stelle bereits einen „ausgewogenen Kompromiss“ zwischen den Mitgliedsstaaten und den Beitrittskandidaten dar. „Wer die Gelegenheit verpasst hat, seine Bedenken bereits im Konvent kundzutun und jetzt meint, das Boot in unsichere Gewässer steuern zu müssen, sollte sich auch überlegen, wie er es da wieder rausnavigiert, ohne den ganzen Prozess deutlich zu verzögern.“ Gerade weil alle europäischen Partner sich dessen bewusst seien, so Schwanholz, würden auch die jetzigen Kritiker des Verfassungsentwurfs - vor allem Polen, Spanien und Österreich - schon aus eigenem Interesse einer Einigung bis zu den Europawahlen im Juni 2004 nicht im Wege stehen.