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Maastricht ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine neue Integrationsstufe
Zum 10-jährigen Jubiläum des Maastrichter Vertrags erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz:
Der Maastrichter Vertrag ist zweifellos ein Meilenstein im europäischen Integrationsprozess.
Auch wenn im öffentlichen Bewusstsein die Währungsunion das Regelwerk von Maastricht beherrscht, gehören weitere wichtige integrationspolitische Bereiche zu den Bestandteilen dieses Vertrages. So sind der schrittweise Aufbau einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine engere Zusammenarbeit bei der Rechts- und Innenpolitik das Fundament für eine verstärkte Kooperation und Koordination in wichtigen Politikbereichen.
Mit zunehmender weltwirtschaftlicher Verflechtung und vertiefter Integration in Europa kann sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr ausschließlich an nationalen Gegebenheiten orientieren. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich daher durch den Maastrichter Vertrag und die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf die Einhaltung bestimmter Regeln und Verfahren verständigt. Ziel dieser Regel und Verfahren ist, die Stabilität des Euro zu sichern, Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Die Überwindung der aktuellen Wachstumsschwäche in Deutschland ist ein vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialpolitik und deshalb auch im europäischen Interesse. Nur Wachstum und Haushaltskonsolidierung schaffen zusammen die Voraussetzungen für die Überwindung der Probleme der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern in der EU. Eine enge Koordinierung der Finanzpolitik spielt vor diesem Hintergrund eine wichtige Rolle. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich als Rahmen für diesen Koordinierungsprozess bewährt.
Die EZB, mit Wim Duisenberg an ihrer Spitze, hat in den vergangenen Jahren einen großen Beitrag für die Glaubwürdigkeit des Euro auf den internationalen Finanzmärkten sowie für die Akzeptanz des Euro bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas geleistet. An Jean-Claude Trichets beginnende EZB-Präsidentschaft richten sich jetzt Erwartungen an die Fortsetzung einer erfolgreichen Geldpolitik und an Anstöße zur Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Der Maastrichter Vertrag und die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts waren ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine neue Integrationsstufe in der Europäischen Union, in eine engere Integration der Staaten mit einer Währung. Mit den nachfolgenden Verträgen bildet er das Fundament - zehn Jahre später - auf dem die Europäische Union die EU-Erweiterung und das Projekt über die Ausarbeitung einer EU-Verfassung ein Zusammenwachsen der Europäer ermöglichen wird.