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Schwanholz: EU-Verfassungsentwurf ein guter Kompromiss
Zum heute vom Europaeischen Konvent angenommenen Entwurf fuer eine EU-Verfassung erklärt das Mitglied des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, Dr. Martin Schwanholz: Der Europaeische Verfassungskonvent hat gute Arbeit geleistet. Im letzten Moment ist es dem Konvent gelungen, einen in sich geschlossenen Entwurf fuer die kuenftige europaeische Verfassung vorzulegen. Das Ergebnis ist ein vernuenftiger Kompromiss und zugleich ein Meilenstein in der Geschichte der europaeischen Integration.
Gemeinsam haben im Konvent nationale Parlamentarier, Europaparla- mentarier und Regierungsvertreter aus 28 europaeischen Staaten mehr erreicht, als alle Regierungskonferenzen zuvor. Das ist ein klarer Erfolg fuer die transparente Konventmethode. Mit der Verfassung wird Europa handlungsfaehiger, demokratischer und buergernaeher. Durch die rechtsverbindliche Verankerung der EU-Charta der Grundrechte verfuegt die europaeische Politik nun ueber ein solides Wertefundament, in deren Mittelpunkt die Buergerinnen und Buerger stehen. In Europa wird kuenftig besser erkannbar, wer die Verantwortung fuer Entscheidungen auf EU-Ebene traegt. Europa wird demokratischer, weil das Europaeische Parlament kuenftig den Praesidenten der Europaeischen Kommission waehlt und in der Gesetzgebung auf gleicher Augenhoehe mit dem Ministerrat agiert. Durch Abbau nationaler Vetomoeglichkeiten wird die Europaeische Union in einer Vielzahl von Bereichen effektiver handeln koennen als bisher. Die Vorschlaege des Konvents wahren insgesamt das Gleichgewicht der europaeischen Institutionen und der Mitgliedstaaten untereinander. Sie tragen entscheidend dazu bei, dass Europas Einheit auch kuenftig eine Einheit in Vielfalt sein wird. Das sind einige der Fortschritte, die wir noch vor einem Jahr fuer unmoeglich gehalten haetten.
Natuerlich haetten wir uns an manchen Stellen mutigere und umfassendere Reformschritte gewuenscht. Das gilt beispielsweise fuer die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der Europaeischen Union. Wir werden uns mit aller Kraft dafuer einsetzen, hier noch Verbesserungen zu erzielen. Insgesamt aber muss man anerkennen, dass ein fairer Kompromiss vorliegt, den die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem kommenden EU-Gipfel in Thessaloniki auch als solchen annehmen sollten. Was jetzt nicht passieren darf, ist ein Wiederaufschnueren des Konvent-Paketes waehrend der fuer Herbst geplanten Regierungskonferenz. Denn das ist klar: Wo der Konvent nicht zu Kompromissen gelangt ist, wird auch die Regierungskonferenz scheitern.