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Schwanholz: Klare Zustimmung der Tschechen zum EU-Beitritt
Zum Ausgang des Referendums ueber die EU-Mitglied- schaft in Polen erklaert das Mitglied des Bundestags- auschusses für die Angelegenheiten der Europäische Union, Dr. Martin Schwanholz: Die polnischen Waehler haben in einer zweitaegigen Volksabstimmung am 7. und 8. Juni 2003 ein klares und ueberzeugendes Votum zugunsten der Mitgliedschaft ihres Landes in der EU abgegeben.
Wenngleich die Zustimmung der Polen bei diesem Referendum von Anfang an als sicher galt, lag die Zustimmungsrate fuer den EU-Beitritt mit rund 77,5 Prozent weitaus hoeher als erwartet. Besonders bemerkenswert aber ist auch die Wahlbeteiligung der polnischen Waehler, die mit ueber 58,8 Prozent die optimistischsten Erwartungen uebertraf. Sie lag damit deutlich ueber dem erforderlichen Quorum von mindestens 50 Prozent und bestaetigt die Gueltigkeit der Abstimmung, die fuer das polnische Parlament, den Sejm, bindend ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst dieses Ergebnis und gratuliert der polnischen Bevoelkerung zu dieser historischen Entscheidung. Wir heissen das groesste Beitrittsland der jetzigen Erweiterungsrunde, unser Nachbarland Polen, willkommen in der EU. Mit dem EU-Beitritt Polens ab dem 1. Mai 2004 beginnt auch ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen. Das ohnehin enge bilaterale Verhaeltnis wird unter den Bedingungen der gemeinsamen EU-Mitgliedschaft unserer Laender eine neue Dynamik entfalten.
Nach den bereits durchgefuehrten Volksabstimmungen in Malta, Slowenien, Ungarn, Litauen und der Slowakei ist Polen das sechste von zehn Kandidatenlaendern, in denen die Bevoelkerung sich in Referenden fuer die EU-Mitgliedschaft entschieden hat. Volksabstimmungen stehen noch in der Tschechischen Republik, in Estland und Lettland bevor. Das polnische Votum wird eine positive Signalwirkung fuer diese Laender haben.