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Schwanholz: Die Europäische Union auf dem Weg zur Erweiterung
Dr. Martin Schwanholz, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, teilt mit: Nach den historischen Kopenhagener Beschlüssen von Dezember 2002 und dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit zehn Kandidatenländern ist die Erweiterung jetzt in greifbare Nähe gerückt.
Bereits am 9. März hat Malta als erstes Beitrittsland das Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Inselstaates positiv entschieden. Der außen- politische Ausschuss des Europaparlaments hat am 19. März mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme von acht mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zypern und Malta votiert und machte damit den Weg frei für die Zustimmung des Plenums. Am 23. März hat sich Slowenien in zwei parallelen Volksabstimmungen klar für den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO ausgesprochen. Mit 90 Prozent befürworteten die Slowenen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Damit übertrifft die Zustimmungsrate sogar noch die des Volksentscheids zur slowenischen Unabhängigkeit. Dies sind überaus positive Signale an die übrigen Beitrittsländer, die in den nächsten Wochen und Monaten die Zustimmung der Bevölkerung ihrer Länder für die EU-Mitgliedschaft einholen wollen.
Am 9. April wird das Europäische Parlament über den Beitrittsvertrag befinden. Das Europäische Parlament ist das einzige Parlament, das über jeden Beitritt einzeln abstimmen wird. Nachdem am 16. April in Athen die europäischen Staats- und Regierungschefs den Beitrittsvertrag unterzeichnen werden, wird der Vertrag den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zugeleitet. Sie ratifizieren den Vertrag als Ganzes.
Die Ratifizierung soll zugig vorangetrieben werden, sodass der Vertrag wie vorgesehen am 1. Mai 2004 in Kraft treten kann. Damit wird die Erweiterung der Europäischen Union um die neuen Mitgliedstaaten Polen, Ungarn, die Tschechische und die Slowakische Republik, Slowenien, die Baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen sowie Malta und Zypern besiegelt.
Heute, 400 Tage vor dem historischen Datum am 1. Mai 2004, kann man feststellen: Die Vision eines vereinten Europas, das seinen Bürgern Frieden und Stabilität sichert, beginnt Wirklichkeit zu werden. Aber dieses auf der Basis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft vereinte Europa wäre unvollkommen ohne Bulgarien und Rumänien, die alles daran setzen, bis zum Jahre 2007 ihre Beitrittsvorbereitungen abgeschlossen zu haben.