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Schwanholz: 150 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur
Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans geht zügig voran: Der Referentenentwurf des Bundes wurde am Donnerstag vorgestellt und den Ländern zugeleitet. Bis 2015 wird der Bund knapp 150 Mrd. Euro für die Verkehrs- infrastruktur bereitstellen: Ein Schwerpunkt bleibt der Aus- und Neubau der Verkehrswege, dorthin fließen ca. 66 Mrd. Euro.
Der neue Bundesverkehrswegeplan sieht des Weiteren insgesamt 83 Mrd. Euro für die Erhaltung der Bestandsnetze der Schienenwege, der Bundesfernstraßen und –wasserstraßen vor.
"Uns ist wichtig, dass die Städte und Kommunen Planungssicherheit haben. Der Bundesverkehrswegeplan ist realistisch finanziert", erklärte der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz.
Für die Region Osnabrück wurden mehrere Projekte in den vordringlichen Bedarf übernommen: die Ortsumgehung Belm (B 51) ebenso wie die Erweiterung der B 68 von 2 auf 4 Fahrstreifen zwischen südlichem Bramsche und nördlichem Wallenhorst. Ebenfalls wird der Lückenschluss der A 33 zwischen A 1 und dem nordöstlichem Osnabrück als vordringlich geführt.
"Es handelt sich um einen ersten Entwurf", betonte Schwanholz. "Dieser Entwurf geht jetzt in die Ressortabsprache, an die Bundesländer und an die Verbände. Nach den Gesprächen mit den Bundesländern und mit den Verbänden wird dann ein offizieller Regierungsentwurf gefertigt, der im Juni oder Juli 2003 vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Dann starten wir die parlamentarischen Beratungen", erläuterte Schwanholz. "Wichtig ist jetzt, dass alle Beteiligten zu Wort kommen und dass alle Interessen sorgfältig abgewägt werden", so Schwanholz weiter.