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Schwanholz: Spielraum der Lkw-Maut nutzen
<b>Schwanholz fordert: 300 Mio. Euro für Deutsche Spediteure beibehalten</b>
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen stehen zu ihrer Zusage, mit der Einführung der LKW-Maut einen substanziellen Harmonisierungs- schritt für das deutsche Transportgewerbe im Umfang von € 300 Millionen pro Jahr zu verbinden. Dies erklärte der Osnabrücker SPD- Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz nach einer Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe Europa.
Ursprünglich war vorgesehen, die Ende Februar von der Bundesregierung verabschiedete Mauthöhe-Verordnung noch durch eine Komponente zu ergänzen, die eine Ermäßigung der Maut gegen den Nachweis von in Deutschland gezahlter Mineralölsteuer ermöglichen sollte. EU-Kommissarin de Palacio lehnt diese Form der Rückerstattung jedoch ab.
"Die Kritik der EU-Kommission an der vorgesehenen Regelung zur Lkw- Maut-Rückerstattung ist mir völlig unverständlich", erklärte Schwanholz. Die vorgesehene Regelung sei diskriminierungsfrei. Vor dem Hintergrund, dass Italien und Frankreich jahrelang die Mineralölsteuer auf Diesel- kraftstoff für ihr nationales Transportgewerbe herunter subventioniert hätten, sei jede Kritik an der ausbalancierten Regelung, wie sie die Bundesregierung vorgestellt habe, unverständlich und einseitig.
"Wir wollen den finanziellen Spielraum, den die Lkw-Maut bringt, dennoch nutzen, um die bereits seit langem bestehenden Wettbewerbsnachteile für das deutsche Transportgewerbe zu mildern", betonte Schwanholz. "Es ist unser erklärter Wille, nicht an den € 300 Millionen zu rütteln." Alternativ könne beispielsweise die Lkw-Kfz-Steuer auf das europäische Minimum gesenkt werden.