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Gemeinsame Sitzung der Europa-Ausschüsse des Deutschen Bundestages und der Französischen Nationalversammlung
Dr. Martin Schwanholz, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, teilt mit: Die Europa- Ausschüsse des Deutschen Bundestages und der Französischen Nationalversammlung werden am morgigen Dienstag in Stuttgart zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen kommen. Themen sind deutsch- französische Impulse für die Arbeit im europäischen Konvent und die Verfassung für Europa.
An der Sitzung werden unter anderem der stellvertretende Vorsitzende des europäischen Verfassungskonvents und ehemalige belgische Ministerpräsident, Jean-Luc Dehaene, der Vertreter des Bundestages im europäischen Konvent, Prof. Jürgen Meyer, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury, sowie weitere Vertreter im Konvent teilnehmen.
Die Zukunftsprojekte Europas, die Einigung durch Erweiterung und die Vertiefung durch Verfassung, fordern die deutsch-französische Partnerschaft. Nachdem die deutsche und französische Regierung mit mehreren Beiträgen zum Konvent deutlich gemacht haben, welche wichtige Rolle die deutsch-französische Zusammenarbeit für Europa spielt, nehmen auch die Parlamente ihre eigene Verantwortung wahr. Damit entsprechen die Abgeordneten der im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages formulierten Selbstverpflichtung, gemeinsam mit der Französischen Nationalversammlung über die zukünftige Gestalt der Europäischen Union zu beraten.
Die beiden Ausschüsse intensivieren so ihre Zusammenarbeit, die sie mit ihrer gemeinsamen Erklärung vom 10. Dezember 2001 im Vorfeld des Europäischen Rates in Laeken zur Unterstützung für die Einberufung eines europäischen Verfassungskonventes begonnen haben.