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Schwanholz: Verständigung auf gemeinsame europäische Position
Zum EU-Sondergipfel vom 17. Februar erklärt Dr. Martin Schwanholz, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem von der griechischen Ratspräsidentschaft initiierten Sondergipfel in Brüssel darauf geeinigt, eine friedliche Lösung im Irak-Konflikt zu suchen, die den Wünschen und Hoffnungen der Bevölkerung Europas entspricht.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es gelungen ist, sich trotz unterschiedlicher Ausgangslagen in einzelnen Mitgliedsländern auf eine gemeinsame Position zur Irak-Krise zu verständigen. Dank und Anerkennung für die gemeinsame Erklärung ist auch der griechischen Ratspräsidentschaft zu zollen. Mit der gemeinsamen Haltung zeigt die EU ihre Einigungs- und Kompromissfähigkeit. Die Gemeinschaft hat verinnerlicht, dass nur die Kooperation in bewährten Institutionen und durch geordnete Verfahren den Rahmen zur konstruktiven Bearbeitung von Meinungsunterschieden bilden kann. Genau aus dieser Erfahrung betonen die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates. Die Selbstbindung aller Staaten an die multilaterale internationalen Ordnung ist die beste Gewähr dafür, dass den Entscheidungen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates größtmögliche Autorität zuwächst.
Zurecht bekräftigt die Europäische Union ihre Überzeugung, dass ein Krieg immer noch vermeidbar ist. Der Fortsetzung der Inspektionen muss genügend Zeit eingeräumt werden. Das Ziel ist die vollständige Abrüstung des Iraks entsprechend der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Die irakische Regierung hat die alleinige Verantwortung, diese Krise zu beenden, indem das Regime alle Forderungen des Sicherheitsrates vollständig erfüllt.
Die Friedensdemonstrationen vom Wochenende in den europäischen Zentren haben eindrucksvoll gezeigt, dass es ein gemeinsames europäisches Bewusstsein gibt. Diesem gemeinsamen europäischen Willen zum Frieden haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit ihrer Erklärung Ausdruck verliehen. Daher müssen jetzt die Überlegungen darauf zielen, alle Möglichkeiten für eine friedliche Lösung auszuschöpfen.