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Schwanholz: 395 Millionen Euro für Niedersachsen
Schwanholz und Groskurt rufen zum Handeln auf – Kommunen, Länder und Bund gemeinsam für mehr Bildung und Betreuung
"Bildung und Betreuung fördern und sicherstellen – das ist die Herausforderung, aber auch die große Chance, die sich dem Bund, den Ländern und den Kommunen derzeit stellt." Dies machten der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz und seine Kollegin aus dem Landtag, Ulla Groskurt, deutlich, nachdem Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn am Montag dieser Woche den Ländern das Angebot einer Unterstützung seitens des Bundes für mehr Ganztagsschulplätze vorgestellt hatte. Die Bundesregierung sei damit in dieser Woche den ersten Schritt auf die Länder zugegangen, indem sie das in einer Verwaltungsvereinbarung gefasste Angebot an alle Bundesländer verschickt und damit die Verteilung von insgesamt vier Milliarden Euro zur Schaffung zusätzlicher Ganztagsschulplätze vorgestellt hatte.
Im Rahmen der von der Bundesregierung angebotenen Verwaltungsvereinbarung nach Art. 104 a Abs. 4 GG stellt der Bund nach Auskunft der beiden sozialdemokratischen Mandatsträger von 2003 bis 2007 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen die Länder entsprechend ihren jeweiligen Landesregelungen Ganztagsschulen oder Schulen mit angegliedertem Hort fördern können. Mit den Bundesmitteln können sowohl Aus- und Umbaumaßnahmen, aber auch Ausstattungsinvestitionen sowie die mit den Investitionen verbundenen Dienstleistungen (z.B. das Einrichten von PCs) finanziert werden. Die Länder erhalten entsprechend ihren Schülerzahlen ab 2003 jedes Jahr Mittel aus dem Programm des Bundes, die nach ländereigenen Regelungen verteilt werden. Allein das Land Niedersachsen kann über das Bundesprogramm insgesamt knapp 395 Millionen Euro Förderung abrufen.
Martin Schwanholz und Ulla Groskurt unterstrichen, dass nun gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich sei, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und zugleich unseren Kindern eine Bildung zu bieten, mit der sie sich beim nächsten PISA-Test nicht zu verstecken brauchen. Die beiden sozialdemokratischen Politiker riefen die Landesregierung, die Städte und Gemeinden, aber auch Eltern und Schulen dazu auf, zum Zustandekommen der Verwaltungs- vereinbarung beizutragen, damit schon bald die ersten Schülerinnen und Schüler neue Ganztagsschulplätze wahrnehmen können.
Ziel ist es, zusätzliche Ganztagsschulplätze für alle Schularten zu schaffen. Innerhalb des Programms werden nicht nur der Aufbau neuer sowie die Weiterentwicklung bestehender Schulen zu Ganztagschulen gefördert, sondern auch die Schaffung zusätzlicher Ganztagsplätze an bereits bestehenden Ganztagsschulen.
"Schule ist aber nicht nur Bildung, sondern auch Erziehung – deshalb setzt die Förderung ein pädagogisches Konzept der jeweiligen Einrichtungen voraus", so Schwanholz und Groskurt. Die damit erzielte Qualitätsverbesserung unseres Bildungssystems habe eine nachhaltige gesamtwirtschaftliche Dimension, weil sie ein entscheidender Beitrag für die Qualifizierung künftiger Generationen sei. Die SPD-Politiker unterstrichen, dass die SPD mit diesen Vorhaben die Verantwortung ernst nehme, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und Bildungsangebote zu stärken.