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Schwanholz: Ausbau der A1 - Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Zu der neuerlichen Diskussion über den Ausbau der A1 zwischen Osnabrück und Bremen erklärt der SPD- Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz: Die Verärgerung über die nach wie vor unbefriedigende Situation auf der A1 ist verständlich. Unsere Region wartet seit langem auf den dringend erforderlichen Ausbau. Aber:
Das Anti-Stau-Programm 2003-2007 sieht nicht und sah niemals die Finanzierung des kompletten sechsspurigen Ausbaus zwischen Osnabrück und Bremen vor. Als Baumaßnahmen im Rahmen der Investitionen in Bundesfernstraßen sind lediglich zwei Teilstücke in diesem Bereich ausgewiesen: zum einen die 5,9 km lange Strecke zwischen Anschlusstelle Osnabrück-Nord und Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück, zum anderen die 4,5 km lange Strecke vom Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück zur Landesgrenze NRW/Nieder-sachsen. Gesamtkosten für diese 10,4 km: knapp 61 Mio. Euro. Diese Tatsache ist seit langem bekannt (Vgl. z.B. NOZ, 18.1.2001).
Das Anti-Stau-Programm speist sich aus den Einnahmen der Lkw-Maut. Diese konnte nicht wie geplant zum Januar 2003 eingeführt werden. Grund: die Bietergemeinschaft AGES, die sich um die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Maut-Erfassungssystems beworben hatte, legte beim Bundeskartellamt Einspruch ein gegen die Vergabe des Auftrages an die günstigere ETC.de. Erst im September 2002, als das Bundeskartellamt die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums für die ETC.de bestätigte, konnte der Auftrag offiziell erfolgen. Seit dem 20. September 2002 steht also fest, dass die Lkw-Maut verspätet, voraussichtlich erst im August 2003, starten kann.
Durch diese – vom Bundesverkehrsministerium unverschuldete – Verzögerung stehen dem Bund für das laufende Jahr also weit weniger Einnahmen zur Verfügung als ursprünglich geplant.
Ein Blick in den Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2003 zeigt, welche Abstriche bei den Investitionen in Bundesfernstraßen gemacht werden müssen: Im Sommer 2002, als die "alte" Bundesregierung ihren ersten Entwurf präsentierte, wurde von einem Volumen für 2003 von fast 390 Mio. Euro ausgegangen. Im aktuellen Entwurf stehen wegen der Verzögerung nur noch knapp 20 Mio. Euro zur Verfügung. Dass angesichts dieser Differenz Abstriche gemacht werden müssen, liegt auf der Hand.
Des Weiteren ist das Anti-Stau-Programm 2003-2007 auf vier Jahre angelegt. Insgesamt sollen 38 Bauvorhaben im Bereich Bundesfernstraßen mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 1,9 Mrd. Euro finanziert werden. Das bedeutet, dass nicht alle Baumaßnahmen gleichzeitig finanziert werden können, sondern dass sie auf vier Jahre verteilt werden. Leider waren die Strecken, die die A1 um Osnabrück betreffen, auch im ersten Haushaltsentwurf vom Sommer 2002 nicht für das Jahr 2003 vorgesehen. Das ist zwar ärgerlich, von einer "Verzögerung" kann in diesem Zusammenhang aber nicht gesprochen werden.
Dass der ehemalige Bundesverkehrsminister Bodewig im Sommer zugesagt haben soll, die A1 von Osnabrück bis Bremen sei bis 2007 durchgängig sechsspurig befahrbar (NOZ, 15.1.03), ist schlichtweg falsch.
Laut NOZ vom 27. Juni 2002 äußerte Bodewig sich vielmehr dahingehend, dass durch das sogenannte Betreibermodell, bei dem private Investoren Bau, Betrieb und Instandhaltung von Teilstrecken übernehmen und aus Mitteln der Maut refinanziert werden, der sechsspurige Ausbau auf der Hansalinie vorangetrieben werden könne. Die Pilotabschnitte auf der A1 liegen zwischen Hamburg und Bremen sowie zwischen Osnabrück und Münster. Da das Projekt eine nachträgliche Finanzierung vorsieht, ist es von der verzögerten Einführung der Maut nicht betroffen.
Unabhängig davon muss es jetzt darum gehen, die Teilmaßnahmen im Anti-Stau-Programm und im Betreibermodell so schnell wie möglich zu realisieren.