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Schwanholz: Bund der Steuerzahler mit Kurzzeitgedächtnis
Zu der geplanten Protestaktion des Bundes der Steuerzahler erklärt der SPD- Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz: Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, kritisiert die Vorschläge der Bundesregierung zum Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. Konkrete Alternativen bietet er nicht. Und er scheint ein kurzes Gedächtnis zu haben.
Denn Herr Däke hat noch vor wenigen Jahren für eine Studie des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler mit dem Titel "Durch Einsparungen Lasten mindern" geworben (Kurzfassung Heft 89, Oktober 1998). In dieser Schrift heißt es, dass es in den öffentlichen Haushalten zahlreiche Ansatzpunkte und Möglichkeiten für Ausgabenbegrenzungen gäbe. Schwerpunkte seien u.a. die Subventionen für den Wohnungsbau und die Eigentumsförderung.
Der Bund der Steuerzahler wird dann im Kapitel "Subventionen für den Wohnungsbau" konkret: Er meint, dass es bei der steuerlichen Wohneigentumsförderung geboten sei, den Fördergrundbetrag bei der Eigenheimzulage zu reduzieren und auch die Kinderzulage um 33,3 Prozent von 1.500 DM auf 1.000 DM zu senken. Er ging damals davon aus, dass mittelfristig ein Einsparvolumen von 5,5 Mrd. DM jährlich zu erzielen sei.
Das Kabinett hat am 20. November 2002 eine Umgestaltung der Eigenheimzulage beschlossen. Es will diese Subvention abbauen und dabei familienfreundlich umgestalten sowie Mitnahmeeffekte ausschließen. Herr Däke müsste zufrieden sein, weil sein Ansatz von 1998 aufgegriffen worden ist.
Zudem folgt diese Umgestaltung einer massiven Senkung der Lohn- und Einkommensteuer in den Jahren 1999, 2000 und 2001, was Herr Däke wohl schon ausgeblendet hat. Insgesamt hat die rot-grüne Koalition seit dem Regierungswechsel 1998 die wirtschaftliche Situation beispielsweise von Familien deutlich verbessert und die finanziellen Leistungen um über 13 Mrd. € pro Jahr erhöht. Mit der planmäßigen Verwirklichung der weiteren, längst beschlossenen Stufen der Steuerreform 2004 und 2005 sinken zudem Eingangs- und Spitzensatz bei der Einkommensteuer auf 15% und 42% und damit auf ihren jeweils historisch niedrigsten Stand.
Auch das scheint Herr Däke vergessen zu haben.