Am Dienstag hat die Fraktion von CDU und CSU beschlossen, dass es ab 2011 keine gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch den Bund und die Städte und Gemeinden mehr geben soll. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der Unionsparteien: „Was wir in diesen Tagen in der Unionsfraktion beobachten können, ist ein kollektiver Nervenzusammenbruch. Aus kleinkarierten politischen Motiven wird die Arbeitsvermittlung von Menschen in unserem Land erheblich erschwert. mehr...
2009 ist ein Superwahljahr – mit fünf Landtagswahlen, acht Kommunalwahlen, der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai, der Europawahl am 7. Juni und der Bundestagswahl am 27. September. „Wir werden in diesem Jahr mit Einsatz und Herzblut dafür kämpfen, auf allen Ebenen sozialdemokratische Mehrheiten zu gewinnen!“: betont Dr. Martin Schwanholz seine Entschlossenheit für den kommenden Wahlkampf. „Wir wollen den Menschen deutlich machen, dass wir mit frischen Ideen in dieses Jahr gehen und das neue Jahrzehnt verantwortungsvoll gestalten wollen. mehr...
„Es ist uns gelungen, eine Nachbesserung bei der Umweltprämie durchzusetzen und so eine Rechtssicherheit für alle Autokäufer herzustellen“: erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz anlässlich der Neuregelung bei der sogenannten Abwrackprämie. „Zukünftig ist die Vorlage eines Kaufvertrages über einen Neuwagen für die Reservierung der Umweltprämie ausreichend.“ mehr...
Die Nachricht ereilte Dr. Martin Schwanholz, MdB und Matthias Groote, MdEP, beim Ortstermin in der Firma Homann: Die Diskussion über eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln wurde zurückgestellt. mehr...
Im Koalitionsausschuss wurde am Mittwoch über die Vorschläge von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier zur Neuregelung von Managergehältern diskutiert. Dabei konnte sich die SPD mit einigen ihrer Forderungen durchsetzten. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz zeigte sich mit dem Verhandlungsausgang zufrieden: "Auch wenn die Union einzelne Vorschläge weiterhin ablehnt, konnten wir doch ein insgesamt erfreuliches Ergebnis erzielen." mehr...
Am Monat, den 9. März 2009 findet zum dritten Mal der bundesweite EU-Projekttag an Schulen statt. Mitglieder der Bundesregierung sowie Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Landtage besuchen an diesem Tag Schulen und diskutieren mit Schülerinnen und Schüler über die Arbeitsweise der Europäischen Union und über aktuelle europapolitische Themen. mehr...
"Das Europäische Parlament hat der vorgeschlagenen Anhebung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden eine klare Absage erteilt und wird diese Position auch weiter konsequent vertreten" berichtet der SPD-Europaexperte Dr. Martin Schwanholz. mehr...
"Der Zustand an der Landstraße 89 ist unter Aspekten der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer nicht länger hinnehmbar": kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz die aktuelle Situation. "Die Verkehrsbelastung als auch die Zahl der Fahrradfahrer rechtfertigen meines Erachtens die sofortige Aufnahme von Baumaßnahmen für einen Radweg. Ich fordere das Land daher auf, im Rahmen des Konjunkturprogramms II, sofort Mittel für den Bau eines Radweges an der L 89 in Hasbergen bereit zu stellen. mehr...
