Sozialdemokraten fordern EU-Kommission zum Handeln auf
"Zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es keine Alternative. Notfalls muss Europa in dieser Frage auch alleine handeln", erklärt der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD). Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung vorgelegt, in der sie sich gegen die Einführung einer auf Europa beschränkten Finanztransaktionssteuer ausspricht.
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Zu den Plänen der Deutschen Telekom, Standorte im Geschäftskundenvertrieb und bei der IT-Infrastruktur zusammenzulegen, erklärt der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD): "Das vom Telekom-Vorstand vorgelegte Umstrukturierungskonzept im Geschäftskundenbereich werden die meisten der rund 3.600 betroffenen Beschäftigten als herben Schlag empfinden." mehr...

Anlässlich der gestrigen Demonstration der europäischen Gewerkschaften in Brüssel gegen die europaweite Sparpolitik des Europäischen Rates, an der sich auch zahlreiche sozialdemokratische Europaabgeordnete beteiligt hatten, erklärte der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD): mehr...

Gestern hat das Bundeskabinett den Reformplänen von Gesundheitsminister Rösler für die Gesetzlichen Krankenkassen zugestimmt. "Damit bricht die Bundesregierung einmal mehr ein zentrales Wahlversprechen", ärgert sich Dr. Martin Schwanholz (SPD). "Die von Phillip Rösler vorgestellten Pläne zur Gesundheitsreform sind unsozial und ungerecht. Die Menschen werden zukünftig weniger statt mehr Geld in der Tasche haben." mehr...

Die deutsche Wirtschaft wird laut EU-Kommission in diesem Jahr stärker wachsen als gedacht. Mit einem erwarteten Plus von 3,4 Prozent wird Deutschland voraussichtlich als Konjunkturlokomotive an der Spitze der großen Volkswirtschaften in Europa stehen. mehr...

Zum einstimmigen Beschluss der Länderbauministerkonferenz, die schwarz-gelben Kürzungsvorhaben bei der Städtebauförderung abzulehnen, erklärt Dr. Martin Schwanholz (SPD):
Der einstimmige, parteiübergreifende Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine schallende Ohrfeige für Bau- und Verkehrsminister Ramsauer. Nach einer Flut von Protestbriefen aus den Kommunen, haben nun auch die Bundesländer der schwarz-gelben Regierung die rote Karte gezeigt. mehr...

Unter dem nachfolgenden Link können Sie den kompletten Artikel aus der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 18. August 2010 lesen. mehr...

Seit mehr als 25 Jahren bot der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem amerikanischen Kongress bereits rund 4.000 jungen Be-rufstätigen die Chance, mit einem Auslandaufenthalt ihre persönlichen Zukunfts- und Karriereaussichten zu verbessern.
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Zu den Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, die sogenannte "Rentengarantie" abzuschaffen, erklärt der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz, MdB:
Brüderles Beitrag zur Schließung des Sommerlochs zeugt von mangelnder Sachkenntnis. Ein Blick in das maßgebliche Sozialgesetzbuch VI, § 68a, zeigt, dass schon heute eine "dauerhafte Abkoppelung" der Renten von den Löhnen nicht möglich ist. mehr...