Nach der aktuellen Herabstufung von Portugals Staatsanleihen durch die Ratingagentur Moody's erwägt die EU-Kommission, Ratingagenturen die Bewertung von kriselnden Euro-Staaten zukünftig gesetzlich zu untersagen. mehr...

Gestern Abend einigten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Vertreter der Finanzwirtschaft bei einem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt auf einen Beitrag der Banken und Versicherungen zur Griechenland-Rettung. Demnach erklärten sich die Vertreter der Branche bereit, Kredite im Wert von zwei Milliarden Euro zu verlängern, die normalerweise 2014 auslaufen.
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Zu den abschließenden Beratungen zu den Energiegesetzen im Deutschen
Bundestag erklärt der energiepolitische Sprecher für Europa Dr. Martin
Schwanholz (SPD):
Mit der Vorlage des Energiepakets haben die Bundesregierung und die sie
tragende Koalition eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen.
Schwarz-Gelb kehrt mit geringfügigen Änderungen zurück zum rot-grünen
Atomausstieg aus dem Jahr 2000. mehr...

Das Beste, das man über den heutigen Abschluss der Gemeindefinanzkommission sagen kann, ist: Es gibt keine Reform. Wer sich klar macht, was das ursprüngliche Ziel dieser Kommission war, muss darüber ernsthaft erleichtert sein. mehr...

Bundesfinanzminister Schäuble hat heute im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema Eurostabilität abgegeben und darin auch die Position der schwarz-gelben Bundesregierung zu weiteren Hilfen für Griechenland erläutert. "Ich bin enttäuscht", äußerte sich der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD) über die Erklärungsversuche des Finanzministers. mehr...

Es ist diesmal nicht die Opposition, sondern es ist die größte Regierungsfraktion selbst, die nach einer Budget-Analyse dem Bundesfinanzminister massive Lücken in Haushalt und Finanzplanung attestiert. mehr...

Die SPD-Bundestagsfraktion und die Fraktion der Sozialisten in der französischen Nationalversammlung haben sich auf einen gleichlautenden Antrag zur Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer geeinigt, den beide Parteien in den kommenden Wochen in ihre nationalen Parlamente einbringen wollen. mehr...

Zum von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedeten Antrag "Schnelles Internet für alle: Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen" erklärt der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Europa, Dr. Martin Schwanholz (SPD):
Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. In unserer Informationsgesellschaft nimmt die Bedeutung der Telekommunikation und insbesondere des Internets ständig zu. mehr...

Die dänische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, zukünftig wieder die Grenzen zu Deutschland und Schweden kontrollieren zu lassen und damit den seit zehn Jahren geltenden Schengener EU-Vertrag und die dadurch bedingte Freizügigkeit erheblich einzuschränken. Im Zuge der Revolutionen und des Krieges im südlichen Mittelmeerraum sind zur Zeit tausende Menschen auf der Flucht nach Europa. mehr...