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Schwarz-gelbe Bundesregierung weiter planlos in der Eurokrise
Bundesfinanzminister Schäuble hat heute im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema Eurostabilität abgegeben und darin auch die Position der schwarz-gelben Bundesregierung zu weiteren Hilfen für Griechenland erläutert. "Ich bin enttäuscht", äußerte sich der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD) über die Erklärungsversuche des Finanzministers.
"Statt den dringend benötigten Richtungswechsel einzuläuten, läuft die schwarze-gelbe Bundesregierung weiter mit kleinen Schritten den Finanzmärkten hinterher."
Schäuble bezifferte in seiner Rede den zusätzlichen Finanzierungsbedarf für Griechenland mit 90 Milliarden Euro. Zur Lösung der schwierigen Finanzsituation Griechenlands sprach er sich für eine sanfte Umschuldung aus, bei der Griechenland ein Zahlungsaufschub von seinen Geldgebern gewährt würde. Er appellierte auch, private Gläubiger in diese Umschuldung einzubeziehen. In welcher Form genau blieb jedoch offen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier mahnte in seiner anschließenden Rede an, angesichts der widersprüchlichen Äußerungen der schwarz-gelben Koalition mit mehr Herz für Europa einzustehen. Die uninspirierten Ankündigungen von Bundeskanzlerin Merkel würden immer wieder von der Realität eingeholt. Für eine vernünftige Staatskonsolidierung brauche es ein Wachstums- und Modernisierungsprogramm, damit Griechenland sich nicht kaputt spare. Die benötigten Mittel für diese Investitionen könne man aus einer Finanztransaktionssteuer gewinnen.
"Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem heute eingebrachten Antrag eine ganze Reihe vernünftiger und konkreter Vorschläge auf den Tisch gelegt: Einrichtung eines dauerhaften Krisenabwehrmechanismus mit klaren Regeln zur Gläubigerbeteiligung, zum Schuldenabbau und zur Regulierung der Finanzmärkte ergänzt um einen europäischen Wachstumspakt", so Schwanholz. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss nun endlich handeln, um eine weitere Zuspitzung der Finanzkrise zu verhindern und weiteren Schaden von der Europäischen Union abzuwenden."