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Fraktion der SPD und der französischen Sozialisten fordern gemeinsam Finanztransaktionssteuer
Die SPD-Bundestagsfraktion und die Fraktion der Sozialisten in der französischen Nationalversammlung haben sich auf einen gleichlautenden Antrag zur Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer geeinigt, den beide Parteien in den kommenden Wochen in ihre nationalen Parlamente einbringen wollen.
"Die Zeit des Handelns ist gekommen", so der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD). "Die Diskussion der vergangenen Tage hat erneut gezeigt, dass die Rezepte der schwarz-gelben Bundesregierung zur Rettung des Euros immer noch in die falsche Richtung weisen. Statt populistischer Schuldzuweisungen brauchen wir solidarische Lösungen für Europa."
Die Schuldenkrise in der Eurozone hat sich auch in den vergangenen Wochen weiter zugespitzt. Weitere notwendig gewordene Hilfen für Griechenland sowie die Verabschiedung eines Rettungspakets für Portugal machen die instabile Situation in der Eurozone deutlich.
"Ohne eine Beteiligung der Finanzmärkte über eine Finanztransaktionssteuer und ohne eine Beteiligung der privaten Gläubiger werden wir die Schuldenkrise in der Eurozone nicht überwinden", so Schwanholz. "Merkels Zögern in diesen entscheidenden Fragen zeigt die Perspektivlosigkeit ihrer Europapolitik."